Entscheidungen zu § 253a Abs. 1 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2004/08/0097

Der am 7. September 1942 geborene Beschwerdeführer stellte am 19. Jänner 2004 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Baden einen Antrag auf Gewährung von Übergangsgeld gemäß § 39a AlVG. Mit Bescheid vom selben Tag wurde der Antrag mangels Erreichung des frühestmöglichen Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge. Nach Darlegung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh 2007/2/21 2004/08/0097

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39a;ASVG §253a Abs1;ASVG §588 Abs6;
Rechtssatz: Die in § 39a AlVG enthaltene Bezugnahme auf das frühestmögliche Antrittsalter für die vorzeitige Alterspension gemäß § 253a ASVG kann nicht von der dazu bestehenden Übergangsbestimmung des § 588 Abs. 6 ASVG losgelöst gesehen werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.2007

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