Entscheidungsgründe: Der am 24.10.1932 geborene Kläger stellte den Antrag auf Feststellung der Versicherungszeiten zum Ermittlungsstichtag 1.1.1999. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 21.1.1999 (Beilage ./A) wurden die im
Spruch: genannten Versicherungszeiten in der österreichischen Pensionsversicherung mit Ausnahme der Zeiten von November 1952 bis Juni 1955 (32 Monate) festgestellt: Mit seiner fristgerechten, gegen diesen Bescheid erhobenen Protokollarklage vom 2.2.1999 begehrt ... mehr lesen...
Rechtssatz: Freiheitsbeschränkungen im Ausland (hier: vormalige Sowjetunion) gelten, wenn ihnen eine Beitrags- oder Ersatzzeit vorangeht, als Ersatzzeit (vgl. SSV-NF 3/147; 4/41; RIS-Justiz 0084702). Zur Frage der ersatzlosen Beseitigung einer sowjetischen Spionageeinteilung gemäß §3 des Gesetzes der russischen Förderation vom 18.10.1991 "über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression" sowie zu §265 StPO aF (nunmehr §31 StGB; RIS-Justiz 0091005). Hier betreffend die Autonomie d... mehr lesen...
