Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 19. 12. 2000 wurde der Antrag der Klägerin vom 22. 8. 2000 auf Gewährung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die Wartezeit wäre erfüllt, wenn a) im Zeitraum vom 1. September 1974 bis 31. August 2000 - dies ist der Zeitraum der letzten 312 Kalendermonate vor dem Stichtag - mindestens 156 Versicherungsmonate oder b) bis zum Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate oder c) ... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 11. 1957 geborene Kläger bezog vom 1. 8. 1993 bis 31. 7. 1995 von der beklagten Partei auf Grund des Bescheides vom 8. 4. 1994 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 21. 12. 1995 wurde sein Antrag auf Weitergewährung abgelehnt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt der Kläger die Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Begehren des Klägers ab. Es ging im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO), weshalb es ausreicht, auf diese zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO), weshalb es ausreicht, auf diese zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführungen... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20ASVG §231ASVG §232ASVG §255 E
Rechtssatz: Die Ermittlung erworbener Beitragsmonate aufgrund der bei einem Versicherten festgestellten Beschäftigungszeiten ist rechtliche Beurteilung und insoweit einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich (10 ObS 115/97b). Entscheidungstexte 10 ObS 177/98x Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 177/98x ... mehr lesen...
