Begründung: Nach der Scheidung der Eltern gemäß § 55a EheG und pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vereinbarung der Eltern oblag die Obsorge über die am 8. 1. 1987 geborene mj. Tochter Sabrina Maria zunächst der Kindesmutter, wurde jedoch (im Einvernehmen der Eltern nach Schulwechsel des Kindes) auf den Vater übertragen, in dessen Haushalt das Kind auch seither lebt (ON 9). Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 29. 4. 2003 (bestätigt mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg als R... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 5. 1993 (ON 74) zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 4.500 an die Minderjährige verpflichtet. Am 20. 9. 1996 beantragte diese, den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. 10. 1993 auf monatlich S 8.000 zu erhöhen (ON 115). Am 10. 12. 1996 dehnte sie ihr Begehren für die Zeit ab 1. 12. 1996 auf monatlich S 9.000 aus (ON 127). Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des nunmehr 14jährigen Minderjährigen ist seit 1. 1. 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.800 S verpflichtet. Der unehelichen Mutter wurde die Obsorge entzogen. Diese steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. 5. 1996 dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger zu. Dem Kind wurde gemäß § 37 Oö JWG 1991 Erziehungshilfe in Form der vollen Erziehung gewährt. Der Minderjährige ist in einem Jugendwohnheim untergebr... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BbASVG §207ASVG §262KBGG §9
Rechtssatz: Die Kinderzuschüsse zu den Pensionen (Alterspension oder Invaliditätspension) oder zur Versehrtenrente nach dem ASVG stellen eine öffentlich-rechtliche Leistung dar, deren Zweckbestimmung in einer finanziellen Hilfe zur Erfüllung von Unterhaltspflichten liegt. Sie sind als Einkommensbestandteile des Unterhaltspflichtigen bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. E... mehr lesen...
