Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. In dem für die Jahre 1986 bis 1989 gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht hielt der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe iSd § 135 Abs 4 ASVG den Versicherten Fahrtkostenersätze nach den Tarifen des jeweils billigsten öffentlichen Verkehrsmittels unter Abzug eines Selbstbehaltes gewährt. Für die Auszahlung der Fahrtkostenersätze seien interne Belege erstellt worden. Rechnungen (Fahrscheine) öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §135 Abs4;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 8 UStG 1972 ist, dass es sich hiebei um Kostenersätze für solche Leistungen handelt, d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §131;ASVG §133 Abs2;ASVG §135 Abs1;ASVG §135 Abs4;ASVG §135 Abs5;ASVG §137 Abs9;ASVG §23 Abs6;ASVG §338;ASVG §349 Abs2;UStG 1972 §12 Abs8;
Rechtssatz: Nach dem letzten Satz des § 133 Abs 2 ASVG werden die Leistungen der Krankenbehandlung nach Abs 1 legcit, also ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, soweit in diesem Bundesg... mehr lesen...
