Entscheidungen zu § 131 Abs. 5 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1999/3/30 10ObS403/98g

Entscheidungsgründe: Der bei der beklagten Gebietskrankenkasse pflichtversicherte Kläger unterzog sich am 1. 4. 1997 bei dem Facharzt für Urologie Dr. Reinhold P*****, bei dem es sich um einen Vertragsarzt der Beklagten handelt, einer Prostatauntersuchung. Der Arzt empfahl eine sogenannte PSA-Wertbestimmung und wies den Kläger darauf hin, daß diese Untersuchung bei Vertragslabors der Beklagten oder aber in dem mit der Beklagten nicht im Vertragsverhältnis stehenden "Speziallabor... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1999

TE OGH 1999/2/9 10ObS340/98t

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. In der Zeit vom Juni 1996 bis Juni 1997 ließ sie ihren mitversicherten Sohn Sebastian, geboren am 1. 9. 1986, bei Dr. Rainer E*, einem Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, behandeln. Dr. E* ist deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassung in R*, Tirol. Er ist in die österreichische Ärzteliste eingetragen. Dr. E* legte über die kieferorthopädische Behandlung des Sohnes der Klägerin Honorarnote v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.02.1999

RS OGH 1999/2/9 10ObS340/98t, 10ObS403/98g, 10ObS109/16a

Norm: ÄrzteG §45 Abs4ASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs5ASVG §135 Abs1ASVG §153 Abs3B?KUVG §59B?KUVG §63 Abs1
Rechtssatz: Nur Leistungen, die ein Arzt innerhalb des Fachgebietes erbracht hat, innerhalb dessen er nach seiner Eintragung in die Ärzteliste tätig sein darf, sind von den Krankenversicherungsträgern abzugelten. Entscheidungstexte 10 ObS 340/98t Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.02.1999

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