Am 30. Jänner 1987 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Notstandshilfe ein, in dem er wahrheitsgetreu angab, schweizer Staatsbürger zu sein. Vom zuständigen Arbeitsamt wurde ihm jedoch irrtümlich ab 10. Februar 1987 Notstandshilfe zuerkannt, obwohl er als Schweizer Staatsbürger mangels Vorliegens der hiefür vorgesehenen Voraussetzungen einen Anspruch auf Notstandshilfe nicht hatte. Tatsächlich bezog der Beschwerdeführer in der Zeit vom 10. Februar bis 31. März 1987 und vom 8.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §107 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §107 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0151 E 3. Februar 1983 VwSlg 10968 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der dritte Rückforderungstatbestand ("wenn er erkennen musste, dass ...") ist nur dann erfüllt, wenn dem Leistungsempfänger bei einer ihm nach den Umständ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107 Abs1;ASVG §354 Z2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1/1988, S 31;
Rechtssatz: Die Rückforderungsbestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen (hier: § 107 ASVG) verlangen - im Gegensatz zur ungerechtfertigten Leistungsverweigerung - nicht, dass die zu Unrecht erbrachte Leistung bescheidmäßig zuerkannt worden ist (Schrammel in: Tomandl,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107 Abs1;ASVG §354 Z2;
Rechtssatz: In der faktischen Leistungserbringung im Zusammenhang mit der bei der Auszahlung des Wochengeldes überreichten Abrechnung ist kein normativer Abspruch zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983080251.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107 Abs1;ASVG §354 Z2;AVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Angelegenheiten, in denen es sich um die Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung handelt, sind gemäß § 354 Z 2 ASVG Leistungssachen; deren Entscheidung obliegt nicht den Verwaltungsbehörden,... mehr lesen...
