Index: 32 STEUERRECHT32/07 Stempel- und Rechtsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §2, §3, §4GebührenG 1957 §35 Abs6PassG 1992 §16
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Gebührengesetzes 1957 über den Kostenersatz für gebührenfrei ausgestellte Reisedokumente an Gemeinden mit Ausnahme von Wien; keine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung der Gemeinde Wien gegenüber den anderen passausstellenden Gemeinden ... mehr lesen...
