Begründung: 1. Gang des Verfahrens Am 30. 1. 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 „zur Einsichtnahme gegen baldigste Rückmittlung“. Der angeforderte Akt betrifft ein Verfahren, in dem gegenüber fünf Unternehmen der Aufzugsbranche der Vorwurf erhoben wurde, an Art 81 EG verletzenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Österreich vom 1. 7. 2002 bis Ende 2005 teilgenommen zu haben („Aufzugskartell“). Die vom Kart... mehr lesen...
Norm: StPO §76 BKartG 2005 §39
Rechtssatz: Stellt eine Staatsanwaltschaft ein Begehren auf Amtshilfe durch Übersendung eines Kartellakts im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Wirkungsbereichs (§ 2 Abs 1, § 3 Abs 1 StPO), hat das Kartellgericht diesem Ersuchen ohne Rücksicht auf die in § 39 Abs 2 KartG normierten besonderen Parteirechte zu entsprechen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/10 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 10. Mai 2007 lehnte die Ablehnungswerberin (= Erstantragsgegnerin des Verfahrens 25 Kt 24, 25/07 des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht) die in dieser Sache (damals) nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter gemäß § 19 JN ab. Die Abgelehnten seien auch erkennende Richter bei der Entscheidung über den Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde vom 30. 1. 2007 auf Verhängung einer Geldbuße zu 25 Kt 12/07 des Oberlandesgerichtes Wien. Vor allem weg... mehr lesen...
Norm: JN §§19 ffKartG 2005 §39
Rechtssatz: § 39 KartG 2005 schafft jedenfalls keinen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund sui generis für in kartellgerichtlichen Verfahren tätig werdende Richter. Entscheidungstexte 5 Ob 154/07v Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 154/07v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf § 11 Abs 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde BGBl I 2002/62 (Wettbewerbsgesetz - WettbG 2002), seit 1. 1. 2006 ersetzt durch den im Wesentlichen gleichlautenden § 11a Abs 3 WettbG 2005, beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), das Kartellgericht möge der Antragsgegnerin auftragen, Auskünfte zu den in Beilage angeführten Fragen zu erteilen und die darin genannten Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist auf... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §39WettbG §10 Abs1WettbG §11a
Rechtssatz: Im europäischen Kartellverfahrensrecht ist die Vertraulichkeit einer geforderten Auskunft weiterhin grundsätzlich kein Grund, ihre Erteilung zu verweigern, soweit ausreichende Sicherheit vor Preisgabe und unbefugter Verwertung der betreffenden Informationen gewährleistet ist. Diese Grundsätzen gelten auch für den nationalen Bereich. Die BWB ist bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörde... mehr lesen...
