Entscheidungen zu § 4 Abs. 7 SV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/17 2005/08/0121

Nach einem im Akt befindlichen Aktenvermerk der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 20. März 1998 hatte der Erstmitbeteiligte für von ihm durchgeführte Arbeiten bei dem Unternehmen H. (der H. GmbH) im Zeitraum Juli 1996 bis Dezember 1996 ein Entgelt von S 71.300,--, durchschnittlich von monatlich S 11.883,--, und bei der beschwerdeführenden Partei im Zeitraum Juli 1996 bis April 1997 ein Entgelt von S 899.647,--, monatlich im Durchschnitt S 89.965,--, erhalten. Nach einem von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2006

RS Vwgh 2006/5/17 2005/08/0121

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs7;
Rechtssatz: Wie sich aus § 4 Abs. 7 ASVG ergibt, ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nur ein einziger rechtlich selbständiger Auftraggeber vorhanden sein darf, damit "Arbeitnehmerähnlichkeit" vorliegt und die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 5 ASVG ausgelöst wird. Nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 ASVG kommt es i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.05.2006

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