Entscheidungen zu § 35 Abs. 4 SV

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/14 2002/08/0125

Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 24. August 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, wegen Nichterstattung seiner Anmeldung zur Pflichtversicherung per 1. Dezember 1998 werde ihm gemäß § 113 Abs. 1 Z. 1 ASVG ein Beitragszuschlag von S 60.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, nach § 33 ASVG seien die Dienstgeber verpflichtet, jeden von ihnen beschäftigten, in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz Pflichtver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2005

RS Vwgh 2005/9/14 2002/08/0125

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §112 Abs2;ASVG §113 Abs1;ASVG §35 Abs3;ASVG §35 Abs4 litb;ASVG §36 Abs2;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Ein (freier) Dienstnehmer ist nicht Adressat eines Beitragzuschlages gemäß § 113 Abs. 1 ASVG. Diese Bestimmung verweist nämlich diesbezüglich auf die in § 111 ASVG genannten Personen und Stellen. Diese Gesetzesstelle nennt Dienstgeber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.09.2005

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten