Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G8/95) und einer seiner Dienstnehmer (zu G9/95), begehren gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG, die Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) §1 AlVG umschreibt den Umfang der Versicherungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §1 Abs1Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5ASVG §26ASVG §30ASVG §69
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines
Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern
einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
