Entscheidungen zu § 25 Abs. 5 SV

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/11 B933/87

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist ein in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehender Lehrer an einer Bundes-Handelsakademie. Auf Grund einer 1986 erfolgten Bestellung zum Wirtschaftstreuhänder übt er überdies eine selbständige Erwerbstätigkeit als Steuerberater aus. b) Mit dem im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftig gewordenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Juni 1987 wurde festgestellt, daß der Bf. gemäß §3 Abs3 Z1 d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1988

RS Vfgh 1988/10/11 B933/87

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §25 Abs5GSVG §26 Abs3
Leitsatz: GSVG; Festsetzung der Beitragsleistung für die Pensionsversicherung im Fall mehrerer Erwerbseinkommen; keine Bedenken gegen §25 Abs5 idF vor der 12. GSVG-Nov. BGBl. 158/1987 iVm. §26 Abs3 idF BGBl. 586/1980 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot
Rechtssatz: Die Ungleichbehan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.1988

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