Entscheidungen zu § 91 WTBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2001/10/3 1R247/01h

Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5AußStrG §183ZPO §321 Abs1 Z3WTBG §91
Rechtssatz: Auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren gilt - außer bei Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 91 Abs 4 WTBG - das Recht des Wirtschaftstreuhänders zur Zeugnisverweigerung aufgrund seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Deshalb ist ein Auftrag des Pflegschaftsgerichtes an den Wirtschaftstreuhänder... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.10.2001

TE OGH 2001/10/3 1R247/01h

Begründung: Der am 7.1.2001 geborene Göktüg S***** ist ein eheliches Kind von Ayse und Hasan S*****, zwischen denen beim Bezirksgericht D***** zu ***** ein Ehescheidungsverfahren behängt. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 5.6.2001, ON 13, wurde das alleinige Obsorgerecht der Mutter zugesprochen und ein Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes abgewiesen. Die Mutter beantragte die Verpflichtung des Vaters zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von ATS 5.000,-- ab ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.2001

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