Entscheidungen zu § 87 WTBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2007/1/16 4Ob225/06a

Begründung: Die Klägerin begehrte 1. die Verurteilung der Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst oder durch Unternehmen, an denen sie mittelbar oder unmittelbar, offen oder über Treuhänder beteiligt sind, die Erbringung von Dienstleistungen als Wirtschaftstreuhänder für physische oder juristische Personen zu unterlassen, die per 19. Juli 2005 Klienten der Klägerin waren und/oder an der Betreuung solcher Klienten als Wirtschaftstreuhänder mitzuwirken, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.01.2007

RS OGH 2001/4/3 4Ob37/01x, 4Ob225/06a

Norm: WTBG §87
Rechtssatz: Eine berufsspezifische Streitigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 1 WTBG liegt nur vor, wenn sie gerade für den Stand der Wirtschaftstreuhänder "spezifisch", also typisch ist; das trifft auf Streitigkeiten, in denen rechtliche Fragen zu lösen sind, wie sie auch zwischen den Angehörigen anderer Berufe auftreten, nicht zu. Entscheidungstexte 4 Ob 37/01x Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.04.2001

TE OGH 2001/4/3 4Ob37/01x

Begründung: Der Kläger ist, ebenso wie der Zweit- und der Drittbeklagte, Gesellschafter der Erstbeklagten, die mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 9. 1991 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet wurde. Der Kläger übernahm eine Stammeinlage von 125.000 S, der Zweitbeklagte eine Stammeinlage von 255.000 S und der Drittbeklagte eine Stammeinlage von 120.000 S. Kläger und Drittbeklagter zahlten ihre Stammeinlagen bar ein; der Zweitbeklagte leistete eine Bareinlage von 127.500 S.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.04.2001

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