Entscheidungsgründe: Die Gemeinde Wien ist Eigentümerin des U-Bahn-Verkehrsbauwerks Karlsplatz in Wien. Die klagende Partei ist Hauptmieterin eines in diesem Bauwerk gelegenen Geschäftslokals. Die Anmietung erfolgte mit Vertrag vom 17. 9. 1976 zum Betrieb eines Cafés bzw. einer Snackbar. Im Punkt 6 dieses Hauptmietvertrags ist festgehalten, daß das Mietverhältnis nicht den Bestimmungen der §§ 2 bis 23 des Mietengesetzes (MG) unterliege, weil sich das Bestandobjekt in einem Bauwerk ... mehr lesen...
Norm: MG §1 Abs4 DMRG §49 Abs3
Rechtssatz: a) Bei der Prüfung der Verwendung eines Mietobjekts "für den Bahnbetrieb" kommt es nicht ausschließlich auf den Zeitpunkt der seinerzeitigen Widmung an. Es sind auch weder die vorübergehende (nicht zweckbestimmte) Verwendung noch ein eventuell aktueller Wiederbedarf entscheidend. Der Zusammenhang eines Bestandobjekts mit dem Eisenbahnbetrieb setzt aber die Möglichkeit der zweckgebundenen Wiederverwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 7.3.1978 hat die Klägerin die Stadtbahnbogen Nr *****, der von ihr betriebenen Stadtbahn (nunmehr U 6) ab 1.1.1978 an die Beklagte als Lager- und Büroraum für den Großhandel mit Kosmetikartikeln vermietet. Vom Mietvertrag umfaßt - wenn auch darin nicht ausdrücklich angeführt - war auch die unterhalb der G***** Brücke befindliche Außenwand (mit Blindportal und Ausstellungsvitrine) des Stadtbahnbogens Nr ***** nächst der Verbindungsstraße zwisc... mehr lesen...
Begründung: Die Firma D E Immobilienverwertungs Gesellschaft m.b.H. vermietete der klagenden Partei die Etagen 1 bis 15 und 18 im Hochhaus Wien 3., Landstraßer Hauptstraße 2 a (Hotel A). Die klagende Partei gab mit dem Vertrag vom 24.10.1974 und 13.1.1975 im dritten Stock dieses Hauses gelegene Räume dem Beklagten zum Zweck des Betriebes eines Sauna- und Fitneßclubs in Bestand. In der Präambel des Bestandvertrages ist festgehalten, daß die Errichtung von Geschäftslokalen und darin d... mehr lesen...
Norm: MRG §49 Abs2MRG §49 Abs3
Rechtssatz: Auf Untermietverträge, die von den Bestimmungen des MG ausgenommen waren, findet nicht die kündigungsrechtliche Übergangsregelung des § 49 Abs 2 MRG, sondern des § 49 Abs 3 MRG Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 590/85 Entscheidungstext OGH 10.06.1985 1 Ob 590/85 4 Ob 517/92 Entschei... mehr lesen...
