RS OGH 1998/7/28 1Ob88/98t, 8Ob14/14p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 88/98t
  Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 88/98t
• 8 Ob 14/14p
  Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 14/14p
  Vgl aber; Beisatz: Die teleologischen Erwägungen in der Entscheidung zu 1 Ob 88/98t lassen sich aber nicht dahin erstrecken, allgemein jegliche Untermietverträge über Objekte im Sinn des § 1 Abs 4 MG, ohne Rücksicht auf den Betriebsgegenstand des Bestandgebers, von der Geltung dieser Bestimmung auszunehmen. (T1)
  Beisatz: Im hier vorliegenden Fall hat sich die Klägerin selbst in ihrem Hauptmietvertrag gegenüber der Grundeigentümerin zur Nutzung des Mietgegenstands als öffentlichen Flugplatz, unter Ausschluss anderer Verwendungen, verpflichtet. Der Umstand, dass sie nie selbst als Halterin des Flugplatzes iSd LuftfahrtG aufgetreten ist, sondern die gegenüber der Vermieterin übernommene Verpflichtung im Untermietvertrag der Beklagten delegiert hat (der sie allerdings einen hauptamtlichen Flugbetriebsleiter als „lebende Subvention“ bereitstellt), führt nicht dazu, dass ihr ein durch § 1 Abs 4 MG gefördertes öffentliches Interesse an einem geregelten Verkehrsbetrieb abzusprechen wäre. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)