Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung gehörlos oder schwer hörbehindert zu sein an und gab keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem Antrag waren eine Lohn-Gehaltsabrechnung der Beschwerdeführerin für September 2019 in Höhe von netto € 1.461,98, eine Meldebestä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 4.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, ("derzeit") ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 28. Mai 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz der am Formular angeführten Anspruchsvoraussetzungen und gab eine weitere mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 3. Juni 2015 eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezie... mehr lesen...
