Entscheidungen zu § 1 BVwAbgV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/10 W224 2233318-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der beschwerdeführende Verein beantragte die Genehmigung des Organisationsstatuts der von ihm geführten Privatschule in XXXX , ab dem Schuljahr 2019/2020. Er brachte dazu am 12.04.2019 einen entsprechenden Antrag bei der Bildungsdirektion für Wien ein. Die Privatschule am Standort XXXX , für welche das Organisationsstatut genehmigt war, wurde mit Ende des Schuljahres 2018/2019 geschlossen. Insgesamt wurde die Privatschule am Standort XXXX von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/14 I415 2165504-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), reiste legal mit einem am 27.05.2015 auf seinen Namen ausgestellten ivorischen Reisepass und einem von 27.07.2015 bis 26.08.2015 gültigen Visum C als Tourist nach Österreich ein. 2.       Er überschritt die zulässige Aufenthaltsdauer und stellte am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 W214 2223400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer beantragten am 23.05.2018 bei der Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) als Interessenvertreter von XXXX die Genehmigung von Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer sollen diese Verhaltensregeln dem Zweck dienen, zur ordnungsgemäßen Anwendung der DSGVO im Bereich der XXXX in Bezug auf alle XXXX beizutragen, indem sie die Anwendung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2019

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