Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/11/13 9ObA2228/96d

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Entscheidung | OGH | 13.11.1996

RS OGH 1996/11/13 9ObA2228/96d

Norm: EGZPO ArtXLII AEGZPO ArtXLII HHbG §7 Abs3
Rechtssatz: Der Hausbesorger hat einen Anspruch auf Abrechnung beziehungsweise als minus auf die Berechnungsgrundlagen, die er mit einer Klage nach Art XLII EGZPO geltend machen kann. Der Hausbesorger ist in entschuldbarer Weise über den Umfang der zu reinigenden Flächen und das Nutzflächenausmaß des Hauses im ungewissen, benötigt diese Auskunft jedoch zur Bestimmung und Überprüfung des ihm zusteh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1996

Entscheidungen 1-2 von 2

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