Mit Bescheid vom 17. Oktober 1991 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin als Dienstgeber, "den Betrag von S 75.428,32 an die Tiroler Gebietskrankenkasse zu bezahlen". Begründend wurde ausgeführt, der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin habe der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die Dienstnehmerin T.W. nicht deren Anspruchslohn nach dem Hausbesorgergesetz zugrunde gelegt. Hieraus ergebe sich (für den Zeitraum vom 1... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: HBG §4 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die "Veranlassung der Behebung von Schäden nach Rücksprache mit den Hauseigentümern, Betreuung von Grünanlagen" läßt sich nicht unter den Begriff einer "Wartung des Hauses" durch die Dienstnehmerin subsumieren und gehört nicht zu den Aufgaben, mit denen § 4 Abs 1 Z 2 HBG den die Wartung des Hauses betreffenden Pflichtenkreis des Hausbesorgers umsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §863;HBG §4 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht, die (zumindest schlüssige) Vereinbarung einer Pflicht zu regelmäßigen Kontrollgängen müsse auch die Pflicht in sich schließen, "abgenützte" Glühbirnen auszuwechseln, ist nicht zu folgen. Die Vereinbarung einer Pflicht zu regelmäßigen Kontr... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: HBG §4 Abs1 Z1 lite;HBG §4 Abs3;StVO 1960 §93 Abs2;StVO 1960 §93 Abs5;
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nach dem Gesetz zur Erfüllung der die Hauseigentümer nach § 93 Abs 2 StVO treffenden Pflichten nicht verbunden. Nur wenn er nach § 93 Abs 5 bzw § 4 Abs 3 HausbesorgerG, BGBl 16/1970 durch Rechtsgeschäft diese den Hauseigentümer treffende Verpfl... mehr lesen...
