Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. November 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Luxemburg-Deutschland kommend am 12. Juli 1993 um 11.05 Uhr auf der Liechtensteinerstraße (B 191) beim Zollamt Feldkirch-Tisis eine Transitfahrt nach Liechtenstein durchgeführt und dabei kein vollständig ausgefülltes Formblatt oder eine österreich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: TransitAbk EWG 1992 §15;TransitAbk EWG 1992 §24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/27 94/03/0232 1 Stammrechtssatz Der Lenker eines LKW hat sich unter dem Gesichtspunkt berufsgebotener Sorgfaltspflicht vor dem Fahrtantritt davon zu versiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2;ViehWG §24 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 4 VWG 1983 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971). Ob eine nach § 13 Abs 2 VWG 1983 erforderliche Haltungsbewilligung im Wege einer Antragstellung nach Art 3 Abs 2 VW... mehr lesen...
