Entscheidungen zu § 12 Abs. 3 WG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2003/10/16 8ObS7/03t

Begründung: Die klagenden Parteien waren seit 1997 bzw 1994 als Kfz-Mechaniker bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. Diese betrieb an diesem Standort seit 1980 ein Autohaus und hatte die Gewerbeberechtigung sowohl für das Handelsgewerbe als auch das Kfz-Mechanikergewerbe. Lebensnerv des Unternehmens war der Händlervertrag hinsichtlich einer bestimmten Automarke. Angeschlossen waren auch eine Reparaturwerkstätte samt Lackiererei und Spenglerei, die sich allerdings überwie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.2003

TE OGH 1996/6/13 8ObA2100/96y

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Entscheidung | OGH | 13.06.1996

TE OGH 1987/3/25 1Ob556/87

Begründung: Mit Beschluß vom 19. November 1971, 2 Nc 111/70-30, räumte das Erstgericht dem Antragsgegner und dessen Rechtsnachfolgern im Eigentum der Liegenschaft EZ 89 KG Plescherken zur Herstellung einer Wegeverbindung zwischen seinen Grundstücken 1157 und 1158 und dem öffentlichen Weg 1306 auf dem dem Antragsteller gehörigen Grundstück 1140 (EZ 8 KG Plescherken) einen räumlich näher bezeichneten Notweg ein und setzte gleichzeitig die Entschädigung hiefür fest. Es stellte damals... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.1987

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