Entscheidungen zu § artikel2zu9 BauKG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0024

Mit Spruchpunkt 2.) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich, dass am 10. Juni 2003 auf der Baustelle in K die Vorankündigung nicht sichtbar auf der Baustelle ausgehängt gewesen sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 6 Abs. 3 BauKG begangen. Es ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh 2007/1/26 2006/02/0024

Index: E3L E0520201060/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz;BauKG 1999 §10;BauKG 1999 §9;
Rechtssatz: Der VwGH hat unter Hinweis auf die Richtlinie 92/57/EWG klargestellt, dass dem Baustellenkoordinator und dem Projektleiter jeweils GETRENNTE, klar umschriebene und NICHT VERMENGBARE Aufgaben nach dem BauKG 1999 obliegen (Hinweis E 25.1.2005, 2004/02/0284, 0285). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.2007

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