Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin – BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 01.04.2005 mit der Funktion der Fachvorständin des Finanzamtes XXXX (im Folgenden FA B-R-S) betraut. Sie bewarb sich auf die am 24.12.2016 ausgeschriebene Stelle einer Vorständin/Vorstand des FA B-R-S mit Ende der Bewerbungsfrist 24.01.2017 und kam nach Beteiligung an dem diesbezüglichen Bewerbungsverfahren nicht zum Zug. 1.2. Sie ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 16.01.2013, näher konkretisiert und modifiziert durch einen „neuerlichen Antrag“ am 17.05.2013, einen Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 18a B-GlBG. Begründend führt er darin aus, dass er bei der Besetzung der Planstelle „Sachbereichsleiter/in und erster Stellvertreter Kommandant der PI XXXX “ wegen seiner Weltanschauung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.01.2016 schrieb die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) die freie Planstelle des ersten Stellvertreters/der ersten Stellvertreterin des Kommandanten der Polizeiinspektion XXXX (Verwendungsgruppe E2a/Funktionsgruppe 5) unter Anführung der für diese Planstelle notwendigen allgemeinen Erfordernisse und besonderen Kenntnisse zur Besetzung aus. 2. Mit Schreiben vom 05.02.2016 bewarb sich der Beschwerdeführer, ein in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 30.03.2017 eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung wegen der Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung gemäß § 19b Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) in der Höhe von ? 7.000,-. Begründend führt er darin aus, dass am 16.10.2014 die Planstelle des Kommandanten bei der Polizeiinspektion XXXX (PI XXXX ) in der Verwendungsgruppe E2a und der Funktionsgruppe 5 ausgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf Abgeltung der schadensersatzrechtlichen Ansprüche gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) aufgrund erfolgter Diskriminierung bei der Nichtzulassung zum Auswahlverfahren um die Leitung der Abteilung II/BVT/2 des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) des Bundesministeriums für Inneres (belangte Behörde). Ihren Antrag stützte sie auf ein G... mehr lesen...
