Bundes-Gleichbehandlungskommission Senat II Das gegenständliche Gutachten kann gemäß § 23a Zi 10 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht in vollem Wortlaut in anonymisierter Form veröffentlicht werden, da Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten. Wien, August 2021 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2021 mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von seinem rechtsfreundlichen Vertreter ...) langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: A habe sich aufgrund der Ausschreibung der Landespolizeidirektion (LPD) X vom ... um die Funktion des Stadtpolizeikommandanten/der Stadtpolizeikommandantin (SPKdt) von X beworben. Mit Schreiben vom ... sei er darüber informiert worden, dass ihm die Funktion nicht zugesprochen werde. Über die allgemeinen Anforderungen h... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen ausgeführt: Er sei Polizeibeamter auf der PI Y und versehe dort seit ... als Stellvertreter des Inspektionskommandanten seinen Dienst (Bewertung E2a/...). Am ... sei die Planstelle des Inspektionskommandanten der PI X (Bewertung E2a/...) ausgeschrieben worden und er habe sich für diese Planstelle am ... beworben. Der Bezirkspolizeikommandant des Bezirkes X habe nach Ablauf ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte Folgendes aus: Er sei seit ... Polizeibeamter der Landespolizeidirektion X (LPD X). Von ... bis ... habe er Dienst auf der PI ... versehen. Nach dem Grundausbildungslehrgang für die Verwendungsgruppe E2a im Jahr ... sei er ... Monate dienstführender Beamter auf der Pl ... und ca. ... Jahre dienstführender Beamter auf der Pl in ... gewesen. Seit ... sei er dienstführender Beamter ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragssteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er habe sich am ... beim BMEIA um ... Leitungsposten im Ausland, darunter jenen an der ÖB X beworben. Er halte sich für diese Planstelle als besonders geeignet, da ... seine Muttersprache und er Absolvent des Bundesgymnasium für ... in ... sei. Aufgrund seiner Tätigkeiten als Referent in der für ... zuständigen Abteilung, als Erstzugeteilter an der ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte im Wesentlichen Folgendes aus: Sie habe sich am ... für die ausgeschriebene Stelle „des/der Leiters/Leiterin der Abteilung X“ im BMNT beworben. Am ... sei ihr mitgeteilt worden, dass sie zum Hearing am ... eingeladen werde. Bei dem Hearing sei reines Zahlenwissen abgeprüft worden. Sie habe die gefragten Zahlen und Daten gut einschätzen können. Letztendlich sei aber B, die zu d... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führt im Wesentlichen Folgendes aus: Seinen Dienst habe er im … beim … angetreten. Bis … habe er dort über Jahre die meisten Fahndungserfolge und Festnahmen verzeichnet. Er habe sich vor allem im Bereich der ..., ... und ... besondere Kenntnisse angeeignet. Im Jahre … habe er den Fachkurs für dienstführende Wachebeamte besucht und sei ab … auf dem … als Stellvertreter des Kommandanten, F... mehr lesen...
Bundes-Gleichbehandlungskommission Senat II Das gegenständliche Gutachten kann gemäß § 23a Zi 10 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht in vollem Wortlaut in anonymisierter Form veröffentlicht werden, da Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten. Wien, ... Mai 2021 Zuletzt aktualisiert am 08.10.2021 mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen vorgebracht: Er fühle sich durch die Zurückziehung der Bereitschaftserklärung des A (Anmerkung: Erklärung darüber, dass sich eine an einer Fakultät als betreuungspflichtig anerkannte Person bereit erklärt, ein in Aussicht gestelltes Dissertationsvorhaben zu betreuen) aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert. Er habe am … als Doktorand an der Universität X immatr... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von seinem rechtsfreundlichen Vertreter …) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: A sei im … in den Exekutivdienst bei der LPD X eingetreten. Er habe die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2c im … absolviert und sei von … bis … der PI … dienstzugeteilt gewesen. Danach habe er bis … Dienst beim Bundeskriminalamt/X (…) versehen. Im Jahr … habe er den Grundausbildungslehrgang E2a absolviert. Von … b... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er sei im Jahr ... geboren und ... in den Exekutivdienst eingetreten. Im Jahr ... habe er den Grundausbildungslehrgang E2a für Kriminalbeamte mit Auszeichnung abgeschlossen und ... habe er sich für den Grundausbildungslehrgang für leitende Kriminalbeamte qualifiziert. Ab ... sei er mit Führungsaufgaben in der ... Abteilung der Bundespolizeidirektion... mehr lesen...
Der Antrag, eingebracht von der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (AGG) im (damaligen) BMVIT, ..., langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: Die Leitung der Abteilung X sei am ... ausgeschrieben worden. Erste Gerüchte, dass die Funktion „mit einem gewissen B“ besetzt werden soll, habe es sowohl im (damaligen) BMVIT (in der Gruppe X) als auch in der ... bereits im ... gegeben – also bereits vor der Ausschreibun... mehr lesen...
Der Antrag, eingebracht von der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen im BMK, ..., langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: Die Ausschreibung der Funktion der Leitung der Abteilung X sei am ... erfolgt. A habe sich am ... beworben. Erste „Gerüchte“, dass die offene Funktion mit B besetzt werden solle, habe es bereits im ... und ..., also schon vor der Ausschreibung, gegeben und die Gerüchte hätten sich im Zeitrau... mehr lesen...
Der Antrag von A, eingebracht von der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ), langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission ein. Folgendes wurde darin ausgeführt: Am … sei eine InteressentInnensuche für die Planstelle „Traktkommando Trakt X Traktkommandant/in" (E2a/5) seitens der Leitung der Justizanstalt X (JA) erfolgt. Die Anstaltsleiterin … habe den dienstjüngsten (und auch vom Lebensalter her ... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am … über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Funktion des „Kommandanten der Polizeiinspektion (Pl) X“ aufgrund des Alters gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes Gutachten beschlossen: Es liegt ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller brachte im Antrag und der Antragskonkretisierung vom … im Wesentlichen Folgendes vor: Er habe sich um die Planstelle beworben, da er die mit diesem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen „über das gewöhnliche Maß“ erfülle und die Funktion des 2. stellvertretenden PI-Kommandant auf Grund der derzeitigen Personalsituation (Anmerkung: In der PI Y) „in einem nicht geringen Ausmaß bereits inter... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Er sehe sich im Hinblick auf das Anforderungsprofil im Vergleich zur erfolgreichen Mitbewerberin B bzw. zu den weiteren Mitbewerbern als besser geeignet. Er sei seit … in der Funktion des 3. stellvertretenden Kommandanten, Bewertung E2a/4, in der PI Y (…) tätig, wobei ihm auch umgehend eine ePEP-Lizenz zur Unterstützung/Verwaltung der Dienstplanung er... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen vorgebracht: A habe sich am … anlässlich der Ausschreibung vom …, um die Planstelle des Leiters der Logistikabteilung beworben. Am … sei er von der LPD X in Kenntnis gesetzt worden, dass die Planstelle an einen anderen Bewerber vergeben worden sei. Er (A) sei seit … bei der Exekutive (damals Österreichische Bundesgendarmerie) tätig. Nach der Grundausbildung und einigen Jahren... mehr lesen...
As Antrag vom … an die Gleichbehandlungskommission wurde (inkl. Verbesserungen) am … zuständigkeitshalber der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) abgetreten. A führte aus, sie beantrage die Prüfung einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Alters bei der Berufsausbildung sowie durch Belästigung. Sie sei … Herkunft und habe in … … Jahre lang Mathematik und Chemie an einer Hochschule unterrichtet. Vor … Jahren sei sie aus privaten Gründen nach Österreich gekom... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein und es wurde Folgendes ausgeführt: Er habe sich um die freigewordene Planstelle des Leiters des Referates X beim SPK X beworben und erachte sich auf Grund der Weltanschauung und des Alters diskriminiert. Die Planstelle sei mit B (…) besetzt worden. Er sei politisch grundsätzlich keiner Partei zuzuordnen. Es sei jedoch ein offenes Geheimnis, dass er während seiner dienstlichen Tätigkeit als Bezirkspolizeiko... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Es wurde Folgendes vorgebracht: Er habe sich am … um eine Lehrstelle als X beim BMDW beworben und am … einen Eignungstest im BMDW absolviert. Am … sei er telefonisch darüber benachrichtigt worden, dass er zu den bestgereihten Bewerbern gehöre und sei zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Die Kommission des BMDW, bestehend aus vier Personen hätten ihm beim Vorstellungsgespräch am … offen mitgeteil... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein und es wurde Folgendes vorgebracht: Mit … sei die … Abteilung (Abteilung Y) in eine Abteilung X (…) und eine … Abteilung geteilt worden. Als Abteilungsleiter-Stellvertreter der Abteilung Y sei er von dieser Organisationsänderung betroffen gewesen und habe sich am … um die Planstelle des Abteilungsleiter-Stellvertreters der Abteilung X beworben. Er erachte sich auf Grund der Weltanschauung und des Alters disk... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am … über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Planstelle des Leiters/der Leiterin beim AB X bei der Landespolizeidirektion (LPD) X auf Grund der Weltanschauung gemäß § 13 (1) Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes Gu... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein und es wurde Folgendes vorgebracht: Mit … werde die … Abteilung (Abteilung Y) in eine …abteilung (Abteilung X) und … Abteilung geteilt. Als Abteilungsleiter-Stellvertreter der Abteilung Y sei er von dieser Organisationsänderung betroffen gewesen und habe sich am … um die Planstelle des Abteilungsleiters der Abteilung X beworben. B, der bis dahin Stellvertreter des Kommandanten beim BPK X gewesen sei, sei mi... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein und es wurde Folgendes ausgeführt: Er sei in der Justizanstalt X (JA X) als Justizwachebeamter beschäftigt und habe sich am … um die Planstelle „Stellvertreter Justizwachkommandant“ beworben. Im Zusammenhang mit dieser Bewerbung erachte er sich auf Grund des Alters beim beruflichen Aufstieg diskriminiert. Die mit E2a/5 bewertete Planstelle sei über eine dienststelleninternen InteressentInnensuche ausgeschri... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Antrag wurde Folgendes vorgebracht: Er sei seit … in der Justizanstalt (JA) X als Justizwachebeamter beschäftigt und habe sich um die Planstelle des Justizwachkommandanten (Jw Kdt) -Stellvertreter beworben und erachte er sich beim beruflichen Aufstieg auf Grund des Alters diskriminiert. Die Leitung der Justizanstalt habe den …-jährigen B vorgeschlagen, ein persönliches Gespräch wie mit anderen Mitbewerbe... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) (eingebracht von Rechtsanwalt …) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen vorgebracht: Er habe sich am … um die Planstelle des Fachbereichsleiter FB X beworben. Er stehe als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle sei die Landespolizeidirektion (LPD) X, SPK X. Mit Schreiben vom … sei er darüber informiert worden, dass ein Mitbewerber auf diesem Arbeitsplatz e... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) (eingebracht von Rechtsanwalt …) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen vorgebracht: Er habe sich am … um die Planstelle des Leiters des EB Menschenhandel/Schlepperei bei der LPD X beworben. Er sei am … in die Österreichische Bundesgendamerie eingetreten. Nach Absolvierung der Grundausbildung habe er seine Laufbahn im … beim Gendarmerieposten … als eingeteilter Beamter begonnen. Danach sei er von … bis … beim Gen... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen vorgebracht: Gemäß der Interessentensuche der Landespolizeidirektion X (LPD X) vom … sei beim LKA X eine Planstelle des Ermittlungsbereichsleiters (im Folgenden: EB-Leiter) im Ermittlungsbereich X-Suchtmittelkriminalität (im Folgenden: EB X), E2a Funktionsgruppe 7, freigeworden. Er sei davor beim LKA X, EB X als Ermittlungsbereichsleiter Stellvertreter (im Folgenden EBL Stv.) b... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II Das gegenständliche Gutachten kann gemäß § 23a Zi 10 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht in vollem Wortlaut in anonymisierter Form veröffentlicht werden, da Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten. Wien, am Oktober 2019 Zuletzt aktualisiert am 23.01.2020 mehr lesen...
