Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 ORF-G

Verfassungsgerichtshof

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RS Vfgh 2014/11/29 B150/2013

Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs1 Z12, Abs5, §10, §36, §37EMRK Art9, Art10, Art14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde wegen Abhaltung einer Schweigeminute zum Gedenken an den Kreuzestod Christi im Fernsehprogramm ORF 2 sowie in allen Hörfunkprogrammen; keine Bedenken gegen das Gebot der angemessenen Berücksichti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.11.2014

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