Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B786/10 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (im Folgenden: BKS) vom 19. April 2010, mit dem eine Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF) wegen Verletzung des ORF-G, soweit sie die Verfassungswidrigkeit der Publikumsratswahl 2010 auf Grund der Wahl der Jugendvertreter durch eine Mehrheit von über 50-jährigen Rundfunkteilnehmern behauptet, zurückgewie... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandORF-G §28 Abs6, Abs7, Abs8, Abs9, Abs10RundfunkgebührenG §2
Leitsatz: Verstoß der Regelung des ORF-Gesetzes über die Wahlberechtigten beider Wahl des Publikumsrates gegen das Legalitätsprinzip; Einstellungdes Verfahrens zur Prüfung der Wahlordnung für die Wahl von sechsMitgliedern des Publikumsrates; keine Rechtsverordnung ... mehr lesen...
