Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - soweit hier relevant - fest, dass die beschwerdeführende Partei am 7. September 2004 um ca. 18.59 Uhr in ORF 2 im Programm des Landesstudios Vorarlberg durch die Unterlassung der eindeutigen Kennzeichnung der Patronanzsendung "Mein Garten" an ihrem Beginn durch eine Ansage (Namen oder Firmenemblem des Auftraggebers) § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt IV.). Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, dass ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs7;ORF-G 2001 §14 Abs5;ORF-G 2001 §14 Abs6;ORF-G 2001 §17 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0153 E 26. Juli 2007 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Unternehmer, dessen Name, Marke usw. durch eine Sendung des ORF gefördert wird, dafür ein Entgelt entrichtet, stellt kein Kriterium für die Frage nach dem Unterschied zwischen Product-Placement und Patro... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei das ORF-Gesetz (ORF-G) in mehrfacher Weise verletzt habe: Am 6. und 7. September 2004 habe die Beschwerdeführerin gegen § 17 Abs. 2 Z. 2 erster Satz ORF-G verstoßen, weil sie während einer Fernsehsendung einen Sponsorhinweis ausgestrahlt habe, dabei aber eine eindeutige Kennzeichnung dieser Sendung als Patronanzsendung an ihrem Anfang und Ende unterlassen habe (Spruchpunkt I.). Am 7. S... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs7;ORF-G 2001 §14 Abs5;ORF-G 2001 §14 Abs6;ORF-G 2001 §17 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/04/0154 E 28. Jänner 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Unternehmer, dessen Name, Marke usw. durch eine Sendung des ORF gefördert wird, dafür ein Entgelt entrichtet, stellt kein Kriterium für die Frage nach dem Unterschied zwischen Product-P... mehr lesen...
