Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 160

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 W603 2296777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit per E-Mail am XXXX 2024, sowie per Einschreiben am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit per E-Mail am römisch 40 2024, sowie per Einschreiben am römisch 40 .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/23 W603 2296002-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX .2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit E-Mail vom XXXX .2024 und mit einem gleichlautenden, am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 .2024 beantragte römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 W147 2297719-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 18. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 08. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 W147 2297813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 05. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 17. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 W147 2295160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 12. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 11. März 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/19 W147 2295999-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 15. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 09. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 W603 2297984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer mit XXXX 2024 datierten Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit E-Mail vom XXXX 2024 sowie erneut mit Schreiben vom XXXX 2024 gegenüber der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer mit römisch 40 2024 datierten Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/13 W603 2295059-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am XXXX .2023 eingelangtem Schreiben vom XXXX .2023 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am römisch 40 .2023 eingelangtem Schreiben vom römisch 40 .2023 beantragte römisch 40 (im Folgenden:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 W603 2296589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben vom XXXX 2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 I415 2296036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 27.12.2023 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 10.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 09.04.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 I403 2295118-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 12.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 12.01.2024 bei der ORF Beitrags Service G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 I403 2298595-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 25.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 25.01.2024 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/10 I403 2296161-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 16.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 16.01.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 I423 2298592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am 15.01.2024 eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde übermittelte eine neuerliche Zahlungsaufforderung vom 28.02.2024, der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 06.03.2024 nochmals die Erlassu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/9 W603 2295251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben vom XXXX .2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am römisch 40 2024 bei de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/5 W147 2296318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 17. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 16. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/26 I414 2295846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als Behörde bezeichnet) betreffend den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderungsabgabe vom 03.01.2024 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14.01.2024 die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung der „ORF-Beiträge“ gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/22 I423 2296154-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 19.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als belangte Behörde“ bezeichnet) eingelangt am 29.01.2024, die Erlassung eines Bescheids über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2.       Mit Schreiben vom 24.04.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das vorläufige Ergebni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2220629-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2220927-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2221301-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2220877-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W147 2220884-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W157 2220468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W157 2221294-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/7 W194 2220926-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/7 W194 2221374-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W179 2221306-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W179 2220875-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W271 2190196-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

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