Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.01.2024 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH den Beschwerdeführer auf, den ORF Beitrag in Höhe von EUR 183,60 für den Zeitraum Jänner 2024 bis Dezember 2024 bis zum 01.02.2024 zu bezahlen. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung teilte der Beschwerdeführer der ORF-Beitrags Service GmbH noch im Jänner 2024 mit, schon seit längerem keine Fernsehgebühr mehr zu bezahlen und daher davon aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde übermittelte eine Zahlungserinnerung vom 29.02.2024, der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 18.03.2024 nochmals die Erlassung eines Bescheids über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 18. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 08. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 05. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 17. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer mit XXXX 2024 datierten Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit E-Mail vom XXXX 2024 sowie erneut mit Schreiben vom XXXX 2024 gegenüber der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer mit römisch 40 2024 datierten Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am XXXX .2023 eingelangtem Schreiben vom XXXX .2023 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am römisch 40 .2023 eingelangtem Schreiben vom römisch 40 .2023 beantragte römisch 40 (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben vom XXXX 2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 27.12.2023 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 10.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 09.04.2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit und gewährte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 12.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 12.01.2024 bei der ORF Beitrags Service G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 25.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 25.01.2024 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 16.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 16.01.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) am 15.01.2024 eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde übermittelte eine neuerliche Zahlungsaufforderung vom 28.02.2024, der Beschwerdeführer begehrte mit Schreiben vom 06.03.2024 nochmals die Erlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben vom XXXX .2024 einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung beantragte römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am römisch 40 2024 bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 17. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 16. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als Behörde bezeichnet) betreffend den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderungsabgabe vom 03.01.2024 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14.01.2024 die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung der „ORF-Beiträge“ gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03.01.2024 begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 19.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als belangte Behörde“ bezeichnet) eingelangt am 29.01.2024, die Erlassung eines Bescheids über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Mit Schreiben vom 24.04.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das vorläufige Ergebni... mehr lesen...
