Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVVG 1950 §4 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Androhung der Ersatzvornahme im Sinne des §4 Abs1 VVG 1950 handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (vgl. zB VfSlg. 5183/1965, 9349/1982 sowie VwSlg. 6038A/1963) um eine prozessuale Handlung, der mang... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft L-gasse 10, 1170 Wien. Mit Schreiben vom 5. November 1981 drohte der Magistrat der Stadt Wien, MA 64, unter Bezugnahme auf einen Bescheid der Wr. Stadtwerke - Gaswerke vom 12. Oktober 1981 (betreffend die Instandsetzung der Gaszuleitung) den Beschwerdeführern gemäß §4 Abs1 VVG 1950 die Ersatzvornahme für den Fall an, daß die noch ausständigen Instandsetzungsarbeiten nicht binnen einer Woche begonnen und ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungVVG §4 Abs1
Rechtssatz: VVG 1950; einer Androhung iS des §4 Abs1 kommt kein Bescheidcharakter zu Entscheidungstexte B 666/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 03.03.1982 B 666/81 Schlagw... mehr lesen...
