Entscheidungen zu § 75 Abs. 4 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2007/6/20 B223/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, R. G., ist ein am 20. Oktober 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Nachdem deutsche Behörden an das Bundesasylamt herangetreten waren und um Aufnahme des Beschwerdeführers nach dem Dubliner Übereinkommen ersucht hatten, stimmte das Bundesasylamt mit Schreiben vom 20. November 2002 dem Ersuchen zu und nahm den Beschwerdeführer zur Prüfung seines Asylantrages auf. Mit Bescheid vom 21. August 2003 wurde der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2007

RS Vfgh 2007/6/20 B223/07

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2AsylG 2005 §75 Abs4AVG §68 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1ZustellG §8, §23
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch neuerliche Zurückweisung eines Asylantrags wegen entschiedenerSache nach Wegfall des ursprünglichen Zurückweisungsgrundes(Aufenthalt im Ausland); Unterlassung jegli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.06.2007

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