Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Der überlange Verfahrensgang erwies sich in diesem Verfahren - ausnahmsweise - als notwendig, da der Beschwerdeführer eine Flut von Schriftstücken vorlegte. Um den Überblick nicht zu verlieren war es erforderlich bereits vorab die einzelnen Dokumente anzuführen. 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 21.03.2017 einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Begründend führte er aus, dass er von der Regierung verfolgt werde, weil er Teil der Bewegung gewesen sei, welche für die Abspaltung vom französischen Teil demonstriert habe, weil er für Homosexuelle gekämpft habe und weil... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 in XXXX im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle bei Tätigkeiten als Arbeitnehmer auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung betreten. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher, damals noch minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 07.06.2021 von Mitarbeitern der Finanzpolizei auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit auf einer Baustelle angetroffen. Er legitimierte sich mit einem serbischen Reisepass und einer französischen „Carte d‘ Identification professionelle“. Aus einem sichergestellten Reisepass geht hervor, dass die beschwerdeführende Partei zuletzt am 20.01.2017 in den Schenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte am 28.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 28.06.2016 Folgendes vor: Er stamme aus XXXX , sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sunniten an und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Bakhtiari, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er gegen die politische Einstellung der iranischen Regierung gewesen und deshalb vom Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger des Irak und hat sein Heimatland bereits im Jahr 1999 verlassen. In der Folge reiste er über den Iran und die Türkei nach Italien ein, wo er sich ca. 20 Jahre lang bis zum 12.04.2021 aufgehalten hat. In Italien wurde dem BF Asyl und eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 12.2.2023 gewährt und befand sich der BF dort aufgrund einer Verurteilung wegen Schlepperei langjährig in Haft, aus welcher am 23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus dem Iran brachte – nach Einreisverweigerung in Deutschland – am 25.12.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fand am 30.01.2018 statt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 15.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 03.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.10.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die weibliche bP1 ist die Mutter der männlichen bP 2. Die bP reisten gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.10.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die weibliche bP1 ist die Mutter der männlichen bP 2. Die bP reisten gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.12.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Auch ihr miteingereister Ehegatte brachte an diesem Tag einen Antrag ein. Es liegt ein... mehr lesen...
