Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis B4) stellten am 24.11.2015 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, wobei BF1 und BF2 diesen für die BF3 und den BF4 einbrachten. 2. Für den am 27.10.2017 geborenen Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) stellten der BF1 und die BF2 am 17.11.2017 einen ebensolchen Antrag. 3. Am 24.11.2015 fand die polizeiliche Erstbefragung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt einen serbischen Reisepass, war zwischen 1988 und 2002 rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und reiste zuletzt am 14.12.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) ein. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .2010 wurde der BF gemäß §§ 146, 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ihm die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Prob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte erstmals am 10.02.2005 nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.02.2006, Zl. 05 01.937-BAL, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr. 76... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte seit 13.09.2005 eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Seit 19.09.2005 ist er in Österreich gemeldet. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde mehrfach verlängert. 2. Mit Bescheid des Magistrat XXXX vom 12.07.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „Studierender“ abgewiesen, da er nicht am Verfahren mitwirkte. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 19.11.2013 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.07.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt I.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein Einreiseverbot auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der ledige und kinderlose Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Muslim und stellte in Österreich am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 12.12.2014 brachte der BF u.a. vor, c.a. vor zehn Jahren mit seiner Familie in den Iran geflüchtet zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die ägyptische Regierung, Steuererhöhungen für seinen Tischlerbetrieb und der Verwehrung des Hausbaus seiner Schwester durch die Regierung begründete. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) konkretisierte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 09.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 10.10.2011 erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass seine beiden Stiefbrüder Angehörige der Taliban seien. Diese sollen vom Beschwerdeführer gewollt haben, dass sich dieser den Taliban anschließe. 2. Die Einvernahme des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.07.2021 wurde der Beschwerdeführer in Wien einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen und in der Folge aufgrund des erhärteten Verdachts der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit sowie nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) festgenommen. 2. Am 17.07.2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für Albanisch vom BFA zur Prüfung seines Aufenthaltsstatus, einer Sicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX .2011 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 14.01.2011, am 08.03.2011 sowie am 16.09.2011 statt. 2. Mit Bescheid vom 29.09.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX .2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 09.04.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsi... mehr lesen...
