Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bean... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit seinem 20. Lebensjahr, seit dem 13.02.2007 mit Hauptwohnsitz in Österreich, gemeinsam mit seiner Mutter, gemeldet. Er verfügte seit dem 23.03.2007 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Sein letzter Verlängerungsantrag vom 01.09.2017 wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 19.04.2018 abgewiesen. Die Mutter und Schwester des Beschwerdeführers leben sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seiner Person anführte, dass er am XXXX geboren sei, aus XXXX , Provinz Punjab (In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der gegenständliche Antrag von XXXX alias XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: BF) vom 23.11.2015 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 01.10.2018 einen Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, konkret die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005, am 02.03.2020 änderte er den Antrag und begehrte einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erließ wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrents... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Dies... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, dass in seiner Heimatprovinz seit langer Zeit Krieg herrsche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Am 28.08.2012 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, seinen ersten Asylantrag im österreichischen Bundesgebiet. Die Beschwerde gegen den negativen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.11.2012, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen. 2. Am 13.12.2013 stellte der BF nach Rücküberstellung aus Norwegen einen neuerlichen Asylantrag. Das Asylverfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ – Verlängerungsantrag vom 12.04.2018 gemäß § 57 AsylG iVm § 59 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 23.07.2021, W196 2126253-1/25E wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 und § 58 Abs 2 iVm § 55 Abs 1 Z 1 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: das Wort „plus“ nicht geschrieben, obwohl die
Begründung: auf „Aufenthaltsberechtigung plus“ lautet und der Beschwerdeführer die Voraussetzungen dafür auch erfüllt. II. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Serbien und Mazedonien (Doppelstaatsbürgerschaft), verfügte in Österreich seit 2012 über einen Aufenthaltstitel gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit dem Zweck „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis 26.07.2018. 2. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte er am 13.07.2018 bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergab sich, dass es si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, sind Brüder. Sie stellten am 29.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragungen am 30.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie gemeinsam mit den Taliban kämpfen hätten sollen. Da sie dies nicht gewollt hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, sind Brüder. Sie stellten am 29.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragungen am 30.11.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachten die Beschwerdeführenden zu ihren Fluchtgründen befragt vor, dass sie gemeinsam mit den Taliban kämpfen hätten sollen. Da sie dies nicht gewollt hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal sowie schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 18.04.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme, der Volksgruppe der Hazara a... mehr lesen...
