Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2019, Zl. 1199090507 / 180751108-RD Niederösterreich und vom 23.07.2019, Zl. 1237333702 / 190690971-RD Niederösterreich, wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen vom 08.08.2018 sowie vom 09.07.2019 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2019, Zl. 1199090507 / 180751108-RD Niederösterreich und vom 23.07.2019, Zl. 1237333702 / 190690971-RD Niederösterreich, wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen vom 08.08.2018 sowie vom 09.07.2019 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Der Beschwerdeführer, der gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.11.2019, Zl. XXXX , fristgerecht Beschwerde erhoben hat, ist gemäß der Mitteilung des BMI, Abteilung V/9, am 06.08.2020 in Graz verstorben (OZ 11). Bestätigt wird dieser Umstand durch den Eintrag im ZMR (unter Bezugnahme auf den diesbezüglichen Eintrag ins Sterbebuch). 2. Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren in einer Asylangelegenheit auf die Erlangung höchst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am XXXX .2015 illegal in Österreich ein. Am XXXX .2015 wurde er bei der Polizeiinspektion XXXX vorstellig und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 26.12.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Name ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, reiste Anfang Juni 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.06.2020 betraten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer in XXXX . Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nahmen den Beschwerdeführer fest. Am 02.06.2020 vernahmen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer ein. Der Beschwerdeführer gab ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: BF) marokkanischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 13.09.2012 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seine Eltern seien etwa drei Jahre zuvor bei einem Autounfall ums Leben gekommen, er habe in seiner Heimat niemanden mehr. Er habe dort weder eine Arbeitsstelle gefunden noch staatliche Unterstützung erhalten, weswegen er gezwungen gewesen sei, seine Heimat zu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 1.10.2017, Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom XXXX , Zl. XXXX , wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 03.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er am selben Tag erstbefragt wurde (AS 17ff). 2. Am 27.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen (AS 87ff). 3. Mit Bescheid des BFA vom 08.06.2020, Zahl XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 11.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 12.05.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er den Irak wegen der schlechten Sicherheitssituation verlassen habe. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 05.10.2016 gab er zu seinen Fluchtg... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 12.06.2020 beim illegalen Grenzübertritt betreten, worauf er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und am 13.06.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. 2. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen und am 24.06.2020 in Anwesenheit seiner Rechtsberaterin erneut befragt. 3. Mit Bescheid vom 04.07... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens 1.1. Mit Schriftsatz vom 10. August 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 06.10.2012 – unter dem Namen „ XXXX “ - einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der BF gab an, dass drei seiner sechs Brüder im Oman leben, die anderen sowie zwei Schwestern und die Mutter in Bangladesch; sein Vater sei bereits verstorben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 13.06.2016 für sich und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.06.2016 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am XXXX wurde die Fünftbeschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 13.06.2016 für sich und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.06.2016 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am XXXX wurde die Fünftbeschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 13.06.2016 für sich und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.06.2016 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am XXXX wurde die Fünftbeschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 13.06.2016 für sich und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.06.2016 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am XXXX wurde die Fünftbeschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 13.06.2016 für sich und die Dritt- und Viertbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.06.2016 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am XXXX wurde die Fünftbeschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), und ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), sind afghanische Staatsangehörige. Die BF1 und der BF2 reisten gemeinsam irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die BF am 12.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), und ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), sind afghanische Staatsangehörige. Die BF1 und der BF2 reisten gemeinsam irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die BF am 12.10.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
