Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.06.2019, L516 2164530-1/6E, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mit Schriftsatz vom 26.06.2020 regte der Beschwerdeführer die Berichtigung seines Familiennamens an. 1. Sachverhalt 1.1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei („bP“) stellte nach rechtswidriger Einreise am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde („bB“) als unbegründet abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG erlassen und gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 08.04.2014 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie keinen Vater mehr habe, in Nigeria nicht zur Schule gehen können habe und sich in Europa ein besseres Leben aufbau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Nach dem Auslaufen ihres italienischen Aufenthaltstitels am 20. September 2014 reiste die Erstbeschwerdeführerin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 2. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer am 2. Februar 2015 erfolgten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin Folgendes an: „5. Angaben über Familienangehörige im Herkunftsland ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Nach dem Auslaufen ihres italienischen Aufenthaltstitels am 20. September 2014 reiste die Erstbeschwerdeführerin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 2. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer am 2. Februar 2015 erfolgten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin Folgendes an: „5. Angaben über Familienangehörige im Herkunftsland ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.01.2016 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß § 3 AsylG 2005 ein. Dazu wurde sie am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, im Zuge derer sie befragt nach ihrem Fluchtgrund anführte, sie sei zum Christentum konvertiert, wovon ihre muslimische Familie nichts wisse und welche sie bei K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In Marokko gäbe es weder Arbeit, noch ärztliche Hilfe. Er habe Angst vor Armut. Er habe Marokko bereits im Jahr 2014 in Richtung Österreich und Deutschland verlassen, sei aber 2017 zurückgekehrt, weil seine Großmutter erkrankte. Am 16.11.2019 sei er neuerlich über die Türkei ausgereist. Nach Konsultationsverfahren ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.12.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der Onkel seines Vaters und sein Großvater von den Taliban getötet worden seien, weil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 22.07.2015 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er im Alter von sechs Monaten mit seiner Familie nach Pakistan gezogen sei, wo er bis 2014 illegal gelebt habe, keine Ausbildung absolviert ha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien („bP“, bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ und „bP2“) stellten am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden ua. die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien („bP“, bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ und „bP2“) stellten am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden ua. die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 20.04.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG negativ entschieden wurde. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und dem BF eine befristet... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Mit Schriftsatz vom 11.08.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.09.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, beantragte am 23.11.2015 erstmals in Österreich internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei 2013 von Muslimbrüdern ermordet worden und Männer wären in das Familienhaus gekommen, haben ihn geschlagen und mit dem Tod bedroht. Der Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.03.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab am selben Tag in seiner polizeilichen Erstbefragung zu seinen persönlichen Daten an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und am XXXX in Kampala in Uganda geboren und Staatsangehöriger Uganda zu sein. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er mit 13 Jahren eine Freundi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der BF zusammengefasst an, dass er aktives Mitglied bei den „Indigenous People of Biafra“ (IPOB) gewesen und wegen seiner Mitgliedschaft verfolgt worden sei. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen S... mehr lesen...
