Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des mj. Drittbeschwerdeführers, des mj. Viertbeschwerdeführers und der mj. Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten am 02.09.2017 mit dem Flugzeug aus XXXX kommend am Flughafen XXXX ein. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich und ihre drei mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des mj. Drittbeschwerdeführers, des mj. Viertbeschwerdeführers und der mj. Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten am 02.09.2017 mit dem Flugzeug aus XXXX kommend am Flughafen XXXX ein. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich und ihre drei mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des mj. Drittbeschwerdeführers, des mj. Viertbeschwerdeführers und der mj. Fünftbeschwerdeführerin. Sie sind Staatsangehörige der RUSSISCHEN FÖDERATION. 1.2. Die Beschwerdeführer reisten am 02.09.2017 mit dem Flugzeug aus XXXX kommend am Flughafen XXXX ein. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten für sich und ihre drei mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Brüder), zwei syrische Staatsangehörige sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber, stellten am 16.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung nannten sie als Fluchtgründe, die Angst vor ihrer Rekrutierung durch das syrische Militär. 2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Brüder), zwei syrische Staatsangehörige sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Araber, stellten am 16.11.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung nannten sie als Fluchtgründe, die Angst vor ihrer Rekrutierung durch das syrische Militär. 2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 03.02.2020, nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.02.2020 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem AsylG 2005. Der Beschwerdeführer gab an, nach muslimischem Recht verheiratet zu sein. Er bekenne sich zur Glaube... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie habe, nachdem ihr Mann verstorben sei, einen anderen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Am 28.08.2012 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, seinen ersten Asylantrag im österreichischen Bundesgebiet. Die Beschwerde gegen den negativen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.11.2012, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen. 2. Am 13.12.2013 stellte der BF nach Rücküberstellung aus Norwegen einen neuerlichen Asylantrag. Das Asylverfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.02.2019, GZ: XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, nachdem er eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Tat begangen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben unter den Angaben Staatsangehörige der Ukraine zu sein, gegenständliche Anträge eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2017 die gegenständlichen Anträge auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben unter den Angaben Staatsangehörige der Ukraine zu sein, gegenständliche Anträge eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2017 die gegenständlichen Anträge auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien haben unter den Angaben Staatsangehörige der Ukraine zu sein, gegenständliche Anträge eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten infolge gemeinsamer illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.09.2017 die gegenständlichen Anträge auf interna... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im österreichischen Bundesgebiet. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er (wortwörtlich wiedergegeben und um Rechtschreibfehler bereinigt) Folgendes an: „Es gibt dort ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekannte sich bei seiner Einreise nach Österreich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 30.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, er sei ca. 15 Jahre alt und stamme aus der Provinz Logar. Seine El... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 01.02.2016 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er vor ca. 4 Monaten mit seinem Bruder vom Iran nach Afghanistan zurückgeschoben worden se... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten, unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 20.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Nach Zulassung des Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. vorhergehender Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von XXXX , stellte am 06.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Befragung am 06.12.2016 gab der BF an, er sei mit einem Schüler/Studentenvisum am XXXX in Österreich eingereist. Als er erfahren habe, dass seine Familie von der Awami League belästigt w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 29.03.2019 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 3. August 2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung führte sie, zu ihren Fluchtgründen befragt, aus, dass ihr Onkel mütterlicherseits ihr und ihrer Cousine aufgrund ihrer Konversion zum Christentum Probleme gemacht hätte und ihr im Iran die Todesstrafe drohe. 2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA am 3. Jänner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch kurz „BF“) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) am 10.11.2017 brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz „Afghanistan“), sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch kurz „BF“) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 und in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge „belangte Behörde“) am 10.11.2017 brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz „Afghanistan“), sta... mehr lesen...
