Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Gambia, stellte am 20. April 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 3. Mai 2005 in erster Instanz gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung für zulässig erklärt sowie die Ausweisung ausgesprochen. Dagegen brachte er Berufung ein. Das Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat ist noc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2AsylG 2005 §75Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Niederlassungs- und AufenthaltsG - NAG (Fremdenrechtspaket 2005) §1 Abs2 Z1, §54
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung über denAusschluss der Anwendbarkeit des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes auf Fremde mit vorläufigerAufenthaltsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - vermutlich ein Staatsbürger von Sierra Leone - ist nach seinen Angaben am 31. Juli 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl eingebracht. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 3. August 1998 den Asylantrag gemäß §6 Z3 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsena... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1 ffAsylG 1997 §6 Z3AsylG 1997 §19 Abs2FremdenG §61 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Abweisung einer
Schubhaftbeschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit des
Asylantrags mangels Vorliegens einer Entscheidung der zuständigen
Behörde über diesen Antrag ... mehr lesen...
