Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Kosovo-Albaner römisch-katholischen Glaubensbekenntnisses, reiste am 30. März 1998 illegal nach Österreich ein und stellte am 22. Mai 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und sprach unter einem gemäß §8 Asylgesetz, BGBl. I 76/1997, (im folgenden: AsylG) aus, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die BR Jugoslawien nicht zulässig sei. Das... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8AsylG 1997 §15BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten
Aufenthaltsberechtigung wegen gänzlicher Unterlassung eines
ordentlichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Frage der
Zumutbarkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Kosovo-Albaner, reiste am 15. August 1998 illegal nach Österreich ein und stellte sodann am 25. August 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 28. August 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und sprach unter einem gemäß §8 Asylgesetz, BGBl. I 76/1997 (im folgenden: AsylG 1997 oder bloß AsylG) aus, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Jugoslawien unzulässig sei. Das Bundesasylamt erteilt... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8AsylG 1997 §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der erneuten Verlängerung einer befristeten
Aufenthaltsberechtigung für einen Kosovo-Albaner sowie Feststellung
der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Kosovo; keine Verpflichtung zur
Erlassung eines Feststellungsbescheides h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (ein iranischer Staatsangehöriger, welcher nach seinen Angaben der armenischen Minderheit angehört) stellte am 23. Oktober 1991 einen Asylantrag, der jedoch mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juni 1995 nach Durchlaufen des Instanzenzuges abgewiesen wurde. Bereits mit Bescheid dieses Bundesministers vom 14. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß §8 Abs1 und 2 des Bun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8AsylG 1997 §8AsylG 1997 §15AsylG 1997 §44 Abs6BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Abweisung eines Antrags auf Verlängerung einer befristeten
Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1997 im Anschluß an befristete
Aufenthaltsberechtigungen nach dem ... mehr lesen...
