Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF1 bis BF5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige des Irak, der arabischen Volksgruppe zugehörig und Moslems. Der Erstbeschwerdeführer („BF1“) ist Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin („BF2“), beide sind Eltern der drei anderen (minderjährigen) Beschwerdeführer („BF3“, „BF4“ und „BF5“). 2. Die BF (ausgenommen die erst in Österreich geborene BF5) reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. 2. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3.4.2024, Zl. XXXX wurde der gegenständliche Folgeantrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl in Bezug auf den Status eines Asylberechtigten wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3.4.2024, Zl. römisch 40 wurde der gegenständliche Folgeantrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowoh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. 2. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen seiner am Folgetag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer als F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. 2. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 01.02.2024 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Folgeantrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß § 68 Abs. 1 AVG 2005 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 13.03.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet. Beide BF sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe (BF1) bzw. der türkischen Volksgruppe (BF2) zugehörig. Der BF1 ist Alevit, die BF2 sunitische Muslima. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet. Beide BF si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet. Beide BF sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe (BF1) bzw. der türkischen Volksgruppe (BF2) zugehörig. Der BF1 ist Alevit, die BF2 sunitische Muslima. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet. Beide BF si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens. römisch eins.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und muslimischen Glaubens. I.2. Der BF reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle am 25.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 20.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.09.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der kurdischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.10.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 14.10.2020 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.08.2022 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und wurde daraufhin einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Am 24.10.2023 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 07.02.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen, eine Aufentha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.3.2023 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.3.2023 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.3.2023 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.3.2023 nach Österreich am Leben bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann das Erkenn... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Muslime. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge als „BF1“ bezeichnet) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (in weiterer Folge als „BF2“ bezeichnet), beide sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (in weiterer Folge als „BF3“ bezeichnet). 2. Die BF1 und der BF2 reisten illegal in das öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Muslime. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge als „BF1“ bezeichnet) ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers (in weiterer Folge als „BF2“ bezeichnet), beide sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (in weiterer Folge als „BF3“ bezeichnet). 2. Die BF1 und der BF2 reisten illegal in das öst... mehr lesen...
