Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Im Zuge der am 28.12.2022 erfolgten Aufnahme eines Sachverhaltes wegen Körperverletzung in einem Grazer Handyshop wurde die beschwerdeführende Partei [bP] als Beitragstäter einer Körperverletzung zur Anzeige gebracht. Bei der strafrechtlichen Einvernahme bei der Polizei stellte sich heraus, dass die bP nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig war. Sie stellte dann in weiterer Folge dort einen Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Indiens, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 13.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer stellte am XXXX 2022 unter einer falschen Identität als angeblich ukrainischer Staatsangehöriger XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführer stellte am römisch XXXX 2022 unter einer falschen Identität als angeblich ukrainischer Staatsangehöriger römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Erstbefragung vor Organen de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2024 wurde der minderjährigen Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen. Gemäß § 52 Absatz 9 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1) und seine Ehegattin (bP2). Ihren Angaben nach sind sie Kurden und türkische Staatsangehörige. Die bP1 brachten in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ihrer persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat Türkei zusammengefasst im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A) In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis IV. des angefochtenen Bescheids zurück. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. In der Beschwerdeverhandlung zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch IV. des angefochtenen Bescheids zurück. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß Paragraph 28, Absatz eins,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1) und seine Ehegattin (bP2). Ihren Angaben nach sind sie Kurden und türkische Staatsangehörige. Die bP1 brachten in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ihrer persönlichen Problemlage im Herkunftsstaat Türkei zusammengefasst im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Antrag in allen Punkten abgewiesen, dem Beschwerdeführer kein Asyl zuerkannt, ebenso wurde ihm kein subsidiärer Schutz erteilt und wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. Zudem wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der Verwaltungsakt wurde am 10.06.2024 dem ho VwG vorgelegt u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2023 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und wurde daraufhin am selben Tag einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Am 08.03.2024 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 17.05.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.03.2024, Zl. 1327135509-223116728 und 1324538106-222893106, wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.03.2024, Zl. 1327135509-223116728 und 1324538106-222893106, wurden die Anträge der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gegen den gegenständlichen Bescheid erhob der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer stellte am römisch XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Im Zuge dieser gab er an, seinen Herkunftsstaat aufgrund des im dort bevorsteh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er tags darauf in der Erstbefragung damit begründete, dass er vom syrischen Militär desertiert sei. Das sei bereits im Jahr 2011 gewesen. Er habe sich jedoch seitdem in seinem Heimatdorf versteckt. Das seien alle seine Fluchtgründe. 2. Am 28.11.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nieders... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.04.2024, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach rechtskräftiger Abweisung eines Asylantrages, zweier Asylfolgeanträge, eines Antrages zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, eines Antrages zur Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 AsylG 2005 sowie eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 stellte der Beschwerdeführer am 11.09.2023 gegenständlichen vierten A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 29.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär in Österreich ein und stellte am 29.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte im Dezember 2023 in Österreich internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Nigeria als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), erteilte diesem keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 21.6.2023 über den Flughafen Wien/Schwechat von Montenegro kommend unter Verwendung echter armenischer Reisepässe, welche sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 21.6.2023 über den Flughafen Wien/Schwechat von Montenegro kommend unter Verwendung echter armenischer Reisepässe, welche sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 21.6.2023 über den Flughafen Wien/Schwechat von Montenegro kommend unter Verwendung echter armenischer Reisepässe, welche sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am erstmals im November 2018bei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am erstmals im November 2018bei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP3“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am erstmals im November 2018bei der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.09.2019, Zl. XXXX , ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Wiederaufnahmewerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte erstmals nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet am 27.9.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein ... mehr lesen...
