Entscheidungsgründe: Der am 3. 2. 1950 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 2001) war er überwiegend als Hilfsarbeiter auf dem Bau beschäftigt. Er leidet insbesondere an einem Zustand nach Herzinfarkt und ist derzeit nicht in der Lage, geregelte Arbeiten zu verrichten. Mit Bescheid vom 7. 11. 2001 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 31. 7. 2001 auf Gewährung einer Invaliditätspension ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. 3. 2000 lehnte die Beklagte den Antrag der 1949 geborenen Klägerin vom 18. 10. 1999 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil die Klägerin nicht invalid sei. Dagegen erhob die Klägerin Klage mit dem auf Gewährung der Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab dem Tag der Antragstellung gerichteten Klagebegehren. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin ab 1. 11. 1999 bis 31. 8. 2002 die befristete Invaliditätspe... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt im Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrechtzuerhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgestatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Bezau vom 20. 7. 1993, 1 C 244/93d, wurde die zwischen Josef Eduard K***** und der Klägerin am 28. 10. 1983 vor dem Standesamt Mittelberg geschlossene Ehe gemäß § 55a EheG geschieden. In dem anläßlich der Tagsatzung vom 20. 7. 1993 geschlossenen Vergleich verzichteten beide Antragsteller gegenseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage und unverschuldeter N... mehr lesen...
Norm: ALVG §23 Abs2ASGG §89 Abs2
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung über die Form der Entscheidung in Verfahren, in denen Grund und Höhe des Anspruches strittig sind, verfolgt nur das Ziel, das Gericht von der genauen Ermittlung der Leistungshöhe zu entlasten; dem Kläger soll bis zur Festsetzung der genauen Höhe der Leistung eine provisorische Leistung in Form eines schätzungsweise ermittelten Betrages zufließen, wobei aber der Rechtsgrund de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung einer Berufsunfähigkeitspension zu verpflichten; wegen verschiedener Leidenszustände sei sie nicht mehr in der Lage, ihren bisherigen Beruf als Krankenschwester auszuüben. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin statt, erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1987 zu le... mehr lesen...
