Norm: ABGB §1090 IIeGebG §33 TP5PatG 1970 §35UrhG §24
Rechtssatz: Lizenzverträge sind nicht Bestandverträge im Sinne des ABGB, sondern Verträge sui generis. Sie sind daher nicht gebührenpflichtig. GlRS VwGH vom 24.09.1952, 869/51 GlRS VwGH vom 09.12.1953, 501/53; Veröff: ÖBl 1954,9 Entscheidungstexte 6 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 650/79 nur: Lizenzverträge s... mehr lesen...
Norm: GebG §19 Abs2GebG §33 TP8GebG §33 TP18
Rechtssatz: Die Pfandbestellung ist ein Rechtsgeschäft, dessen Beurkundung grundsätzlich gemäß § 33 TP 18 GebG gebührenpflichtig ist. Sie ist zufolge der Ausnahmebestimmung des § 19 Abs 2 Satz 2 GebG neben anderen Voraussetzungen nur dann gebührenfrei, wenn ein einer Gebühr oder einer Verkehrssteuer unterworfenes Hauptgeschäft vorhanden ist. Ist das Hauptgeschäft hingegen - wie etwa bei einer Kreditz... mehr lesen...
