Mit Bescheiden vom 10. Februar 1995 und 22. Mai 1995 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend die Zeiträume von AUGUST UND SEPTEMBER 1994, sowie OKTOBER BIS DEZEMBER 1994 für im Karten-Casino der Beschwerdeführerin veranstaltete Kartenspiele (und zwar Seven Card Stud Poker, Concord Aces und Lucky 9) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. b GebG idF der Novelle BGBl. Nr. 965/1993 fest und forderte mit dem erstgenannten Bescheid überdies eine Gebührenerhöh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken34 Monopole
Norm: BAO §4;GebG 1957 §16 Abs5;GebG 1957 §28 Abs3 idF 1993/965;GebG 1957 §28 Abs4 idF 1993/965;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z7 litb idF 1993/965;GSpG 1989 §1 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160269.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Karten-Casino, in dem sie als Veranstalter Besuchern die Möglichkeit bietet, zusammen mit anderen Besuchern Kartenspiele mit Geldeinsätzen zu spielen. Die Beschwerdeführerin selbst beteiligt sich an diesen Spielen nicht und tritt auch nicht als Bankhalter auf. Sie verfügt für ihre Tätigkeit über eine Gewerbeberechtigung zur Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter. Konkret geht es vor allem um die Kartenspiele "Seven Card Stud Poker", "C... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken34 Monopole
Norm: BAO §114;BAO §115;BAO §168;GebG 1957 §28 Abs3 idF 1993/965;GebG 1957 §28 Abs4 idF 1993/965;GebG 1957 §33 TP17 Z7 litb idF 1993/965;GSpG 1989 §1 Abs1;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, daß der Abgabenpflichtige bereits im Verwaltungsverfahren in seinen Berufungsschriften ausdrücklich vorgebracht ... mehr lesen...
