Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Februar 1984 beim Landes- als Handelsgericht Salzburg (in der Folge: LG) gegen zwei beklagte Parteien eine Klage angebracht. Das betreffende Klagebegehren war mit Urteil des LG vom 30. April 1986 - zur Gänze - abgewiesen worden. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin war mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsger... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §19 Abs1 Z4 lita;GJGebG 1962 §19 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 354;
Rechtssatz: Es kommt nur darauf an, ob ein Urteil mit dem nach § 19 Abs 1 Z 4 lit a und Abs 3 GJGebG relevanten Inhalt erlassen wurde, und nicht darauf, ob es (materiell oder formell) erlassen werden durfte oder nicht (Hinweis E 16.11.1989, 88/16/0... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §19 Abs1 Z4 lita;GJGebG 1962 §19 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 286;
Rechtssatz: Es kommt nur darauf an, ob ein Urteil mit dem nach § 19 Abs 1 Z 4 lit a GJGebG und § 19 Abs 3 GJGebG relevanten Inhalt erlassen wurde, und nicht darauf, ob es erlassen werden durfte (Hinweis E 28.5.1971, 217/70). ... mehr lesen...
