Begründung: I. 1. In der 69. Sitzung der Bundesregierung am 11. Dezember 1984 wurde aufgrund eines Berichts des Bundeskanzlers "betr. verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes von Salzburg" eine Eingabe an den VfGH beschlossen. In dem der Beschlußfassung zugrunde liegenden Vortrag an den Ministerrat wurde vom Bundeskanzler dargestellt, daß der Bundesminister für soziale Verwaltung dem Landeshauptmann von Sbg. mit Schreiben vom 26. November 1984 die Weisung erteilt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art142VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §72 Abs3
Rechtssatz: B-VG Art142; Eingabe betreffend die Geltendmachung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes gemäß Art142; keine Eignung zur Behandlung als Anklage; besonders strenge Anforderungen an derartige Anklagen; Eingabe enth... mehr lesen...
