Begründung: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner römisch eins. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner 2007 wies der Berufungssenat der Stadt Wien den Antrag der "Republik Österreich, im Wege der Burghauptmannschaft Österreich" auf Ausnahme näher bezeichneter (für den Betrieb der Porzellanmanufaktur Augarten genützter) Grundstücke von der öffentlichen Müllabfuhr ab. Dieser Bescheid wurde laut Zustellnachweis am 21. De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesimmobilienG §1 Abs2 Z2, §22, §23VfGG §17 Abs2VfGG §24 Abs2Wr AbfallwirtschaftsG
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des durch eine Rechtsanwaltsgesellschaftvertretenen Bundes gegen die Versagung der Ausnahme bestimmter fürden Betrieb der Porzellanmanufaktur Augarten genützter Grundstückevon der öffentlichen Müllab... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 1. August 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §8 Abs1 und 2 iVm §7 Abs2 Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 45/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 92/2001, fest, dass hinsichtlich der "Waldfläche in Wien 13., Fasangarten, auf den Grundstücken [...], entsprechend dem angeschlossenen Plan" das Verfahren über die Erklärung zum geschützten Biotop eingeleitet worden sei. Gleichzeitig schrieb die Behörde folgende Vorkehrungen vor: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §10Schönbrunner SchloßG §1VfGG §24 Abs2Wr NaturschutzG §7, §8ZPO §30 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Bundes gegen die Einleitung eines
Verfahrens über die Erklärung eines Teils des Schönbrunner
Schlossparks im Bereich des Fasangartens zum geschützten Biotop nach
dem Wiener Naturschutzgesetz mangels Legi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer auf Art141 B-VG gestützten und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe beantragt der Einschreiter, die Nationalratswahl vom 24.11.2002 als nichtig zu erklären. Zur Frage der Zulässigkeit wird in der Eingabe ausgeführt, dass Art141 B-VG die Legitimation zur Anfechtung einer Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper weder "personell umschreibe" noch davon abhängig mache, dass der Anfechtungswerber aktiv oder passiv wahlberechtigt sei oder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgVfGG §17 Abs2VfGG §24 Abs2VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Nationalratswahl 2002 mangels Legitimation des Anfechtungswerbers nach den Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes; kein Anwaltszwang für die Einbringung einer Wahlanfechtung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
