Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §17 Abs3 litcRAO §34 Abs2ZPO §30ZPO §160 Abs1
Rechtssatz: Eine Prozeßvollmacht erlischt durch die Einstellung der Rechtsanwaltschaft nicht, sondern ist nur für die Dauer dieses Berufsverbots suspendiert. Sie muß darum nach Beendigung der Einstellung infolge Zeitablaufs nicht neuerlich erteilt werden, sondern bildet eine auch weiter gültige Grundlage für die anwaltliche Vertretung im Prozeß. ... mehr lesen...
Norm: RAO §34 Abs2RAO §34 Abs3
Rechtssatz: Beschlüsse des Ausschusses nach § 34 Abs 2 und Abs 3 RAO sind unanfechtbar. Entscheidungstexte Bkv 6/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1959 Bkv 6/58 Veröff: AnwBl 1959,60 = AnwBl 1960,37 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0072298 Dokumentnumme... mehr lesen...